Sie saßen zusammen, über dreißig Personen. Eine hochkarätige und hochqualifizierte Gruppe aller Professionen: Wissenschaftler, Menschenrechtler, Soziologen, Richter, Rechtsanwälte und Mitarbeiter der Justizministerien aus Frankreich und Deutschland. Eingeladen hatte der französische Botschafter in Berlin, Claude Martin. Organisiert wurde das Treffen von dem Schauspieler Mathieu Carrière.
"Zerrissene Familien im vereinten Europa" war das Thema der Veranstaltung in großen Saal der Botschaft am vergangenen Freitag. Im Mittelpunkt standen die Kinder und deren Rechte auf beide Eltern.
In Deutschland leben über vier Millionen Trennungskinder. Zwei Millionen davon wird der Kontakt zu einem Elternteil, meistens dem Vater, verweigert. Betroffen auch viele Kinder aus Bi-nationalen Partnerschaften. Alltag in Deutschland - nicht in Frankreich!
Gesetze greifen hierzulande nicht. Die Justiz hält sich nicht an die eigenen Beschlüsse. Gummiparagraphen, die jeder auslegen kann wie er möchte, machen das Recht zur Makulatur. Narrenfreiheit ist im deutschen Familienrecht ausgebrochen. Und dies alles auf den Schultern unserer Kinder. Stammen die Eltern zudem noch aus zwei Ländern, potenzieren sich die Probleme. Hier stößt fortschrittliches Kinder- und Familienrecht in Frankreich auf verknöchertes, überholtes Denken aus längst vergangenen Zeiten in Deutschland.
Über zehn Stunden saß man am Freitag in Berlin zusammen. Erst in einer Fachgruppe, danach in einem öffentlichen Forum; vor allem aber länger als geplant. Ziel der Veranstaltung war es, Impulse zu geben. Impulse für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Familienrechts im Interesse der Kinder, um den betroffenen Kindern zu ihren Menschenrechten zu verhelfen - zum Recht auf Mutter und Vater!
Fast alle Teilnehmer der Veranstaltung waren sich darin einig. Es herrschte eine lösungsorientierte und positive Grundstimmung, etwas bewegen zu wollen. Der Vertreter des deutschen Bundesministeriums der Justiz, Herrn Karl, konnte jedoch mit seiner antiquierten Meinung des BMJ, die Teilnehmer und Gäste an der Podiumsdiskussion nicht überzeugen. Er kritisierte zwar die katastrophale Durchsetzungspraxis des Umgangsrechtes in Deutschland, vergaß dabei aber, darüber nachzudenken, dass hauptsächlich sein Ministerium dafür Verantwortung trägt und keine andere Institution. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Den Willen konnte man den Worten von Herrn Karl nicht entnehmen. Schon gar nicht Gedanken zur Frage des gemeinsamen Sorgerechts auch für nichteheliche Väter, beginnend mit der Geburt des Kindes. Hier berief er sich auf nationale Gegebenheiten - dem europäischen Gedanken fern.
Die französische Richterin Frau....... betonte, dass es Vertrauen in die Rechtssprechung anderer Länder nur geben kann, wenn bei den Richtern gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen nationalen Rechtssysteme vorhanden ist. Hier würde ein einheitliches und fortschrittliches europäisches Familienrecht viel dazu beitragen.
Aber auch noch etwas anderes wurde auf dieser Veranstaltung deutlich. Das Ausland traut der Bundesrepublik eine Erneuerung der Familienpolitik im Interesse der Kinder schon lange nicht mehr zu. Zu lange wurden die Hinweise und Vorschläge der Fachwelt einfach ignoriert und internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention von Seiten Deutschlands unter Vorbehalt gestellt.
Sogar der frühere US-Präsident Clinton und der französische Staatspräsident Chirac wurden bereits höchstpersönlich bei der Bundesrepublik in Sachen Sorgerecht und Umgangsrecht vorstellig.
Die deutsche Delegation des Schlichtungsausschusses für französisch-deutsche Sorgerechtsstreitfälle sagte vor einiger Zeit die Verhandlungen einseitig und kurzfristig ab. Nach Aussagen des Ausschusses sollten bei dieser Sitzung mehrere von der Gruppe erarbeitete Vereinbarungen unterzeichnet werden. Der französische Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Pierre Cardo, sieht als Hintergrund die "sehr konservative familienpolitische Einstellung in Deutschland und fehlenden Willen". Die Absage stelle die zweijährige Arbeit des Ausschusses, an die viele Kinder und Eltern große Hoffungen geknüpft hatten, in Frage.
"In Deutschland kann man derzeit nur etwas verändern, wenn man diesem Land von außen auf den Schädel schlägt." So die Worte von Mathieu Carrière.
Oder doch nicht? Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Menschenrechten im Bereicht der Familien- und Kinderpolitik verurteilt und abgestraft wurde, ignoriert die deutsche Politik bis heute mit der ihr eigenen und typischen Arroganz diese Urteile. Eine Aussage, die unter allen Anwesenden nur Köpfschütteln hervorbrachte.
Hier blieb für den Beobachter nur der Schluss: "Deutschland, Deutschland über alles" – auch wenn diese Zeilen aus unserer Nationalhymne gestrichen wurden, aber in den Köpfen von Politikern und anderer Verantwortlichen sind diese Gedanken noch tief verankert.
"Es war zu wenig Zeit, um alle 95 Thesen aufzuschreiben" sagte Mathieu Carrière nach Ende der Veranstaltung in der französischen Botschaft. Er zog jedoch eine positive Bilanz. "Wir wollten am heutigen Tag eine Reformation starten, wie einst Luther. Die Impulse liegen in den Seelen der Leute, die heute hier waren. Impulse, weitere solcher Veranstaltungen durchzuführen, dass die Bürger sich engagieren. Mit der heutigen Veranstaltung hat uns der französische Botschafter sehr geholfen und uns Mut gemacht".
Carrière weiter: "Aber auch die französische Seite hatte viel über Deutschland erfahren. Sie war unter anderem erstaunt, dass es in diesem Land so etwas wie einen "Mutterkult" gibt. Dies war ihnen neu."
Besonders das öffentliche Podium im zweiten Teil der Veranstaltung trug dazu bei, dass das Ausland mitbekam, wie katastrophal die Zustände im Bereich der Kinder- und Menschenrechte und der Familienpolitik in Deutschland sind.
Der deutsche Rechtsanwalt und engagierte Kinderrechtler Dr. Peter Koeppel brachte es im Forum auf den Punkt: Es ist ein Zufallsprinzip, an welchen Richter und an welches Jugendamt ein Betroffener gerät. Man ist diesem Zufall und damit der Willkür des Systems ausgeliefert. Die Interessen und die Rechte des Kindes sind damit in Deutschland reiner Zufall - von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.
Wünschen wir, dass es bald weitere Veranstaltungen dieser Art gibt. Kinderrechte sind hoffentlich bald kein Zufall mehr, damit Kinder nach Trennung und Scheidung in Deutschland und Europa beide Eltern behalten. Dazu sind alle Bürger aufgerufen. Auch die Medien sollten dieser Sache mehr Aufmerksamkeit schenken.
Wirtschaftlich ist Europa schon Eins geworden, mit Deutschland als aktivem Partner. Wenn es um Geld geht, da ist Deutschland Spitze. Wenn es um die Zukunft Europas geht, ist Deutschland das Schlusslicht. Denn unsere Zukunft sind unsere Kinder. Nichts anderes.